AGB

§1 Vertragsgegenstand

  1. 1komma6 Multimediale Dienstleistungen GmbH (nachfolgend 1komma6 genannt) bietet die Möglichkeit multimediales und interaktives Material im Internet vorzuhalten.
  2. 1komma6 berät Sie und gestaltet Ihr Material passend für das Medium, in dem Sie es publizieren wollen.
  3. 1komma6 hilft Lösungen zu gestalten, wenn Sie das Internet nutzen möchten.
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§2 Zeitliche Verfügbarkeit der Dienste in §1 (1)

  1. Die Leistungen werden 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche erbracht. In der Zeit von 2-6 Uhr kann die Verfügbarkeit aus administrativen Gründen eingeschränkt sein.
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§3 Umfang und Übertragbarkeit von Rechten

  1. Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag sind nicht an Dritte übertragbar.
  2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die durch 1komma6 erhaltenen Leistungen, Informationen, Software oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten, soweit dies vertraglich nicht vereinbart wurde.
  3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Inhalte seines Vertrages Dritten zur Kenntnis zu bringen, soweit sie nicht öffentlich zugänglich sind.
  4. Die erbrachten Dienstleistungen stehen dem Auftraggeber nur für vereinbarten Werbezweck zur Verfügung. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jeweils einer besonderen Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche und gebietliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung. Die einzelnen Vertragspunkte sind schriftlich zu fixieren und in gesonderten Vertragsbedingungen festzuhalten. Der Übergang von Rechten an den Auftraggeber hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.
  5. Urheber-, Verwertungs- u. Nutzungsrechte: Soweit Werkleistungen urheberrechtlichen Schutz finden, wird der zeitliche und gebietliche Umfang der Verwertungsrechte, wie Vervielfältigungs-,Verbreitungs-, Senderechte und dergleichen im Vertrag im einzelnen festgelegt. Diese Verwertungen werden durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Für darüber hinausgehende sonstige Verwertungen ist ein gesondertes Entgelt zu zahlen. Soll das ausschließliche Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten eingeräumt werden, so muß diese Regelung ausdrücklich unter Festlegung der Vergütung gesondert vereinbart werden.
  6. Die Erfüllung formalrechtlicher Voraussetzungen obliegt dem Auftraggeber; 1komma6 ist von jeder diesbezüglichen Haftung freigestellt.
  7. Abgelehnte Werbegestaltungen und Werbeleistungen bleiben 1komma6 zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Auftraggeber sie für sich reserviert wissen, muß er eine entsprechende Vergütung zahlen.
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§4 Haftung des Auftraggebers und des Auftragnehmers

  1. 1komma6 haftet für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner selbst oder seiner leitenden Angestellten zurückzuführen sind.
  2. Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers.
  3. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden die 1komma6 durch Sicherheitsmängel des Auftraggebers (z.B. veröffentlichtes Paßwort) entstehen.
  4. Weder 1komma6 noch dessen Informationslieferanten (Internet-Provider), Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, daß der Dienst in §1 (1) ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Ebensowenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, daß durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
  5. Weder 1komma6, noch dessen Mitarbeiter o.ä., noch andere Personen, Einrichtungen oder Firmen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung der Leistungen beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenem Gewinn, die als Folge der Verwendung der Leistungen oder Unmöglichkeit, Verzögerung oder Erschwerung der Verwendung der Leistungen oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht oder aus positiver Forderungsverletzung oder aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung entstanden sind. Ein aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gleichwohl zu erstattender und nachgewiesener Schaden ist auf das 1-fache des vereinbarten Vertragswertes beschränkt. Der Abnehmer hat in diesen Fällen unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
  6. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet 1komma6 nicht. Soweit 1komma6 notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von 1komma6. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
  7. Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die 1komma6 nicht zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, daß die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
  8. Für Fehler aus telefonischen oder fernschriftlichen Übermittlungen jeder Art, oder Übermittlungen per anderer Medien, sowie die Richtigkeit von Übersetzungen, Texten oder anderen Informationen übernimmt 1komma6 keine Haftung.
  9. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text-, Bild-, Ton-und Videounterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, 1komma6 von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. 1komma6 ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten.Der Auftraggeber hält 1komma6 von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.
  10. 1komma6 behält sich nach freiem Ermessen vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.
  11. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.
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§5 Gestaltungsfreiheit


Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
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§6 Lieferzeit

  1. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Versandbereitschaft der Lieferung gemeldet ist.
  2. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die 1komma6 trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleich ob bei 1komma6 oder bei einem Unterlieferanten eingetreten - z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, etc.. 1komma6 muß dem Auftraggeber solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.
  3. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen darüber getroffen werden.
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§7 Sonderleistungen

  1. Sonderleistungen wie z.B. Umarbeitung von Auftragseinheiten werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der gültigen 1komma6 Preisliste gesondert berechnet.
  2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von 1komma6 abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, 1komma6 im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
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§8 Eigentumsvorbehalt


An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers
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§9 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Webspace-Verträge haben eine Vertragsdauer von mindestens einem Jahr. Sollte einer der beiden Vertragsparteien nicht sechs Wochen vor der Laufzeit kündigen, verlängert sich die Nutzungsvereinbarung stillschweigend um weitere 12 Monate. Als Kündigungsfrist gilt sechs Wochen als vereinbart.
  2. Alle übrigen Verträge werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, für unbestimmte Zeit geschlossen.
  3. Verträge sind mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich kündbar. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen werden in Rechnung gestellt.
  4. 1komma6 ist berechtigt, die Betriebsbedingungen oder die Preise zu ändern.
  5. Ist der Auftraggeber mit einer Ihn betreffenden Änderung der Geschäftsbedingungen oder der Preise nicht einverstanden, kann er den Vertrag unter den vorgenannten Bedingungen kündigen. Solche Änderungen können erst mit Ablauf der oben genannten Kündigungsfrist wirksam werden.
  6. Verstößt eine der Vertragsparteien nachhaltig gegen die in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
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§10 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart ist, sind die vertraglich vereinbarten Preise vorab pünktlich der getroffenen Vereinbarung zu bezahlen. Bis zur völligen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt.
  2. Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Skontoabzüge müssen gesondert vereinbart werden.
  3. Der Auftraggeber gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet 1komma6 Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat.
  4. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet.
  5. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der 1komma6 ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.
  6. Wechsel werden nicht angenommen. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund irgendwelcher Gegenansprüche ist unzulässig.
  7. Bei Zahlungsverzug ist 1komma6 berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.
  8. 1komma6 behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weitere Ansprüche vor.
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§11 Nebenabreden, Teilwirksamkeit

  1. Mündliche Vereinbarungen sind grundsätzlich unverbindlich. Dies gilt auch für die Abrede, auf schriftliche Bestätigungen oder Vereinbarungen zu verzichten.
  2. Sollten vorstehende Bedingungen teilweise unwirksam sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben damit alle anderen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch die rechtsgültige zu ersetzen, die der unwirksamen Bedingung unter kaufmännischen Gesichtspunkten am nächsten kommt.
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§12 Rücktrittsrechte

  1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluß eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, die Ablehnung eines Konkursantrages oder einer bei der 1komma6 eingehenden schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann 1komma6 vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.
  2. Die vereinbarte Vergütung ist in jedem Fall zu zahlen; ersparte Aufwendungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden mit 50% vergütet. Die entgehende Mittlervergütung ist in jedem Fall zu zahlen. Wird der Auftrag vom Auftraggeber storniert, so sind die erbrachten Leistungen sofort zu bezahlen. Ersparte Aufwendungen werden dem Auftraggeber mit 50% gutgeschrieben. Die entgangenen Mittlervergütungen für auftragsgemäße, aber noch nicht erschienene Anzeigen sind in jedem Fall zu zahlen. Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber wegen Vertragsverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten.
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§13 Kennzeichnung


1komma6 ist berechtigt, an allen von ihr gestalteten Werbemitteln ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Plazierung und Schriftgröße mit dem Auftraggeber abgestimmt werden müssen.
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§14 Datenschutz

  1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart, erklärt sich der Auftraggeber mit einer Übermittlung seiner Daten an Dritte einverstanden, soweit nicht offenkundige Interessen des Auftraggebers verletzt werden.
  3. Im weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
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§15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, gültiges Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der 1komma6.
  2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsgeschäfte ist der Sitz der 1komma6.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

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